Eine Nutzung dieser von der Linogate GmbH (im folgenden: "Linogate") angebotenen Web-Seiten (im folgenden: "Linogate-Website") ist ausschließlich aufgrund dieser Bedingungen zulässig. Mit der Nutzung dieser Website wird die Geltung dieser Nutzungsbedingungen in ihrer jeweiligen Fassung akzeptiert. Sollten Sie mit den Nutzungsbedingungen nicht einverstanden sein, beenden Sie bitte die Nutzung.

Linogate hält auf der Linogate-Website bestimmte Informationen und Software, ggf. nebst Dokumentation, zum Abruf oder Herunterladen bereit.

Linogate ist berechtigt, jederzeit den Betrieb der Linogate-Website ganz oder teilweise einzustellen. Aufgrund der Beschaffenheit des Internets und von Computersystemen übernimmt Linogate keine Gewähr für die ununterbrochene Verfügbarkeit der Linogate-Website.

Einige Seiten der Linogate-Website können passwortgeschützt sein. Der Zugang zu diesen Seiten ist im Interesse der Sicherheit des Geschäftsverkehrs nur registrierten Nutzern möglich. Auf eine Registrierung durch Linogate besteht kein Anspruch. Linogate behält sich insbesondere vor, auch bisher frei zugängliche Webseiten einer Registrierungspflicht zu unterwerfen. Linogate ist jederzeit berechtigt, die Zugangsberechtigung durch Sperrung der Zugangsdaten zu widerrufen, ohne dass es der Angabe von Gründen bedarf.

Der Nutzer stellt sicher, dass die Benutzerdaten Dritten nicht zugänglich werden und haftet für alle unter den Benutzerdaten vorgenommenen Bestellungen und sonstigen Aktivitäten. Nach jeder Nutzung ist der durch Passwort geschützte Bereich zu verlassen. Soweit der Nutzer Kenntnis davon erlangt, dass Dritte die Benutzerdaten missbräuchlich benutzen, ist er verpflichtet, Linogate unverzüglich schriftlich, ggf. vorab schon per einfacher Email, zu unterrichten.

Der Nutzer kann jederzeit schriftlich die Löschung seiner Registrierung verlangen, sofern der Löschung die Abwicklung laufender Vertragsverhältnisse nicht entgegensteht. Linogate wird in diesem Fall alle Benutzerdaten und alle sonstigen gespeicherten personenbezogenen Daten des Nutzers löschen, sobald diese nicht mehr benötigt werden.

Linogate räumt dem Nutzer ein nicht ausschließliches und nicht übertragbares Recht ein, die auf der Linogate-Website überlassenen Informationen, Software und Dokumentation in dem Umfang zu nutzen, wie dies vereinbart oder, falls nichts vereinbart ist, wie es dem mit der Bereitstellung und Überlassung durch Linogate verfolgten Zweck entspricht.

Wird Software in maschinenlesbarer Form überlassen, so besteht kein Anspruch auf Herausgabe des Quellcodes. Ausgenommen sind Quellcodes von Open Source Software, wenn deren Lizenzbestimmungen die Herausgabe des Quellcodes vorschreiben. Die Lizenzbestimmungen der betroffenen Software besitzen Vorrang gegenüber diesen Bedingungen. Linogate stellt in diesem Fall den Quellcode gegen Kostenerstattung zur Verfügung.

Weder Informationen, Software noch Dokumentationen dürfen vom Nutzer zu irgendeiner Zeit an Dritte vertrieben, vermietet oder in sonstiger Weise überlassen werden. Soweit nicht zwingende rechtliche Vorschriften etwas anderes erlauben, darf der Nutzer weder die Software noch deren Dokumentation ändern, zurückentwickeln oder -übersetzen noch darf er Teile herauslösen.

Ungeachtet der besonderen Bestimmungen in Ziffer 4 dieser Benutzungsbedingungen dürfen Informationen, Markennamen und sonstige Inhalte von der Linogate-Website ohne vorherige schriftliche Genehmigung von Linogate weder verändert, kopiert, vervielfältigt, verkauft, vermietet, genutzt, ergänzt oder sonst wie verwertet werden.

Außerhalb der hierin ausdrücklich eingeräumten Nutzungsrechte oder sonstiger Rechte, werden dem Nutzer keine weiteren Rechte gleich welcher Art, insbesondere an dem Firmennamen und an gewerblichen Schutzrechten, wie Patenten, Gebrauchsmustern oder Marken eingeräumt, noch trifft Linogate eine entsprechende Pflicht, derartige Rechte einzuräumen.

Soweit der Nutzer auf den Linogate-Websites Ideen und Anregungen hinterlegt, darf Linogate diese zur Entwicklung, Verbesserung und zum Vertrieb der Produkte aus ihrem Portfolio unentgeltlich verwerten.

Bei Benutzung der Linogate-Website darf der Nutzer weder anderen Personen Schaden zufügen, deren Persönlichkeitsrechte verletzen noch deren gewerbliche Schutz- und Urheberrechte oder sonstige Eigentumsrechte beeinträchtigen. Die Übermittlung von Inhalten mit Viren, sog. Trojanischen Pferden oder sonstigen Programmierungen, die Software beschädigen können, sind untersagt, ebenso wie das Verbreiten von Werbung, unaufgeforderter E-Mails (sogenannten "Spam") oder unzutreffender Warnungen vor Viren, Fehlfunktionen und dergleichen. Der Nutzer darf mit seinem Nutzungsverhalten nicht gegen die guten Sitten verstoßen.

Linogate übernimmt keine Verantwortung dafür, dass Informationen, Software und/oder Dokumentation von der Linogate-Website auch an Orten außerhalb Deutschlands abgerufen oder heruntergeladen werden dürfen. Wenn Nutzer von Orten außerhalb Deutschlands auf die Linogate-Website zugreifen, sind sie ausschließlich selbst für die Einhaltung der nach dem jeweiligen Landesrecht einschlägigen Vorschriften verantwortlich. Der Zugang zu Informationen, Software und/oder Dokumentation auf der Linogate-Website aus Ländern, in denen dieser Zugang rechtswidrig ist, ist nicht gestattet.

Linogate darf den Zugang zur Linogate-Website jederzeit sperren, insbesondere wenn der Nutzer gegen seine Pflichten aus diesen Bedingungen verstößt.

Die Linogate-Website kann Hyperlinks auf Webseiten Dritter enthalten. Linogate übernimmt für die Inhalte dieser Webseiten weder eine Verantwortung noch macht Linogate sich diese Webseiten und ihre Inhalte zu eigen, da Linogate die verlinkten Informationen nicht kontrolliert und für die dort bereit gehaltenen Inhalte und Informationen auch nicht verantwortlich ist. Deren Nutzung erfolgt auf eigenes Risiko des Nutzers.

Sofern Informationen, Software oder Dokumentation unentgeltlich überlassen werden, ist eine Haftung für Sach- und Rechtsmängel der Informationen, Software und Dokumentation, insbesondere für deren Richtigkeit, Fehlerfreiheit, Freiheit von Schutz- und Urheberrechten Dritter, Vollständigkeit und/oder Verwendbarkeit - außer bei Vorsatz oder Arglist - ausgeschlossen.

Die Informationen auf der Linogate-Website können Spezifikationen oder allgemeine Beschreibungen technischer Möglichkeiten von Produkten enthalten, welche im Einzelfall (z.B. aufgrund von Produktänderungen) nicht immer vorliegen müssen. Die gewünschten Leistungsmerkmale der Produkte sind daher im Einzelfall beim Kauf zu vereinbaren.

Die Haftung von Linogate für Sach- und Rechtsmängel richtet sich nach den Bestimmungen in Ziffer 8 dieser Benutzungsbedingungen. Im übrigen ist jegliche Haftung von Linogate ausgeschlossen, soweit nicht z.B. nach dem Produkthaftungsgesetz, wegen Vorsatzes, grober Fahrlässigkeit, wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder Gesundheit, wegen der Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie, wegen arglistigen Verschweigens eines Mangels oder wegen der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten zwingend gehaftet wird. Der Schadensersatz wegen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt.

Obgleich sich Linogate stets bemüht, die Linogate-Website virenfrei zu halten, garantiert Linogate keine Virenfreiheit. Vor dem Herunterladen von Informationen, Software und Dokumentation wird der Nutzer zum eigenen Schutz, sowie zur Verhinderung von Viren auf der Linogate-Website, für angemessene Sicherheitsvorrichtungen und Virenscanner sorgen.

Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Nutzers ist mit den vorstehenden Regelungen aus Ziffer 9 nicht verbunden.

Die Ausfuhr bestimmter Informationen, Software und Dokumentation kann - z.B. aufgrund ihrer Art oder ihres Verwendungszweckes oder Endverbleibs - der Genehmigungspflicht unterliegen. Der Nutzer wird die für die Informationen, Software und Dokumentation einschlägigen Ausfuhrvorschriften, insbesondere der EU bzw. der EU-Mitgliedstaaten sowie der USA strikt beachten.

Der Nutzer wird insbesondere prüfen und sicherstellen, dass

• die überlassenen Informationen, Software und Dokumentation nicht für eine rüstungsrelevante, kerntechnische oder waffentechnische Verwendung bestimmt sind;
• keine Unternehmen und Personen, die in der US Denied Persons List (DPL) genannt sind, mit US-Ursprungswaren, -Software und -Technologie beliefert werden;
• keine Unternehmen und Personen, die in der US-Warning List, US-Entity List oder US-Specially Designated Nationals List genannt sind, ohne Genehmigung mit US-Ursprungserzeugnissen beliefert werden;
• keine Unternehmen und Personen beliefert werden, die in der Liste der Specially Designated Terrorists, Foreign Terrorist Organizations, Specially Designated Global Terrorists oder der Terroristenliste der EU genannt werden;
• keine militärischen Empfänger beliefert werden;
• die Frühwarnhinweise der zuständigen deutschen Behörden beachtet werden.

Der Zugriff auf Software, Dokumentation und Informationen auf der Linogate-Website darf nur dann erfolgen, wenn sie der oben genannten Prüfung und Sicherstellung entsprechen; andernfalls ist Linogate nicht zur Leistung verpflichtet.

Linogate wird dem Nutzer auf Wunsch die einschlägigen Ansprechstellen für weitergehende Auskünfte nennen.

Linogate beachtet bei der Erhebung, bei der Nutzung und bei der Verarbeitung personenbezogener Daten des Nutzers der Linogate-Website, die anwendbaren datenschutzrechtlichen Bestimmungen sowie die Linogate-Privacy Policy, die über Hyperlinks auf der Linogate-Website eingesehen werden kann.

Nebenabreden bedürfen der Schriftform.

Für den Fall, dass irgendeine dieser Nutzungsbedingungen geltende Gesetze verletzt oder anderweitig ungültig, rechtswidrig oder nicht durchsetzbar ist, bleiben alle anderen Bestimmungen ungeachtet dieser Teilnichtigkeit gültig und verbindlich.

Gerichtsstand ist, wenn der Nutzer Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches ist, Augsburg

Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.